Gerichtsurteil

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Erbenhaftung des Fiskus wurde beschlossen!Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung bezüglich der Haftung bei Wohngeldschulden in einer Wohneigentümergemeinschaft entschieden.

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Erbenhaftung des Fiskus wurde beschlossen!Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung bezüglich der Haftung bei Wohngeldschulden in einer Wohneigentümergemeinschaft entschieden.

Wohngeldschulden in einer WEG?

Erbenhaftung des Fiskus wurde beschlossen!Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung bezüglich der Haftung bei Wohngeldschulden in einer Wohneigentümergemeinschaft entschieden.

Einheitlicher Einbau von Rauchmeldern:

In dieser Klage geht es um eine 94qm große Dreizimmerwohnung der Klägerin und den Heizkreis, an den die Wohnung angeschlossen ist. Im Mietvertrag war zwischen Mieter und Vermieterin eine Vorauszahlung von 200€ pro Monat geregelt, welcher beide Parteien zustimmten.

Im Streit um die Heizkostenabrechnung:

Kein Widerrufsrecht bei Mieterhöhungen

Der Bundesgerichtshof entschied nach Zustimmung eines Mieters: Im vorliegenden Fall geht es um eine Mieterhöhung, im Rahmen des ortsüblichen Mietspiegels, der Kaltmiete, welcher der Mieter zustimmte. Nachdem der Kläger zugestimmt hatte, zog er kurze Zeit später seine Zustimmung zurück. Er bezahlte im nachfolgenden Verlauf unter Vorbehalt den Differenzbetrag von Oktober 2015 bis Juli 2016 von

Eigentümerversammlung & Sanierungen

Der Bundesgerichtshof hat in einem Streitfall entschieden: Der Bundesgerichtshof hat in diesem Jahr in einem Streitfall in Verbindung mit einem Ladenlokal und einer Eigentümerversammlung entschieden. Es ging um eine Wohn- & Teileigentümergemeinschaft in einem Altbau. Das Gebäude wurde im Jahre 1890 errichtet und im Jahre 1986 aufgeteilt. Nach der Aufteilung gab es zwölf Wohnungen, sowie

Gestärkte Rechte für Mieter

Die Übertragung von Schönheitsreparaturen ist nicht mehr ohne Weiteres möglich! Mieter können aufatmen. Der BGH hat erneut die Rechte von Mietern gestärkt. In diesem Urteil geht es um die Zuständigkeit bei Schönheitsreparaturen. Durch den VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) wurde entschieden, dass eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen im Falle einer unrenoviert übergebenen Wohnung unwirksam ist. Dies gilt in diesem

Räum- & Streupflichten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Obwohl der Sommer momentan in vollem Gange ist hat der Bundesgerichtshof ein Urteil zur Räum- und Streupflicht getroffen. Grund für dieses Urteil war, dass der Kläger der Angeklagten vorwarf auf einem nicht gestreuten Bereich des öffentlichen Gehweges im Jahre 2010 gestürzt und sich Verletzungen am Knöchel zuzog. Der nicht gestreute Bereich